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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 9 N 117.16   

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https://dejure.org/2017,13895
OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 9 N 117.16 (https://dejure.org/2017,13895)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.04.2017 - 9 N 117.16 (https://dejure.org/2017,13895)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. April 2017 - 9 N 117.16 (https://dejure.org/2017,13895)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 9 B 13.13

    Einzelrichter; Übertragungsbeschluss; Bekanntgabe; gesetzlicher Richter;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 9 N 117.16
    Das hat der erkennende Senat beispielhaft schon für die Anknüpfung an die Bekanntgabe des Bescheides über den von der Gemeinde zu zahlenden Gewässerunterhaltungsbeitrag entschieden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris, Rn. 23).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 12 B 1.18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gewässerunterhaltungsumlage als

    Da das Gesetz sich nicht ausdrücklich dazu verhält, auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung des Eigentümers abzustellen ist, muss die Umlagesatzung eine ergänzende Regelung treffen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 27. April 2017 - OVG 9 N 117.16 -, juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 12 B 3.18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gewässerunterhaltungsumlage als

    Da das Gesetz sich nicht ausdrücklich dazu verhält, auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung des Eigentümers abzustellen ist, muss die Umlagesatzung eine ergänzende Regelung treffen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 27. April 2017 - OVG 9 N 117.16 -, juris Rn. 3).
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